§ 1 Geltungsbereich (Stand 01.06.10)
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Ihnen und der Boiwen & Company Ltd. & Co. KG , Landsberger Straße 439, D - 881241 München, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Verkäufers wirksam.
§ 2 Vertragsschluss
Die Boiwen & Company Ltd. & Co. KG bietet ihre Leistungen nur an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer) und die Leistung in ihrer selbständigen beruflichen, gewerblichen oder in ihrer behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit verwenden.
Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen
Die zwischen der Boiwen & Company Ltd. & Co. KG und Ihnen vereinbarten Honorare beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Rechnung.
Bei Teilleistungen ist die Boiwen & Company Ltd. & Co. KG berechtigt, das für die Teilleistung angemessene Honorar zu verlangen.
Die von der Boiwen & Company Ltd. & Co. KG gelegten Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen zur Zahlung fällig.
Aufrechnungsrechte stehen Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Boiwen & Company Ltd. & Co. KG anerkannt sind. Außerdem sind Sie zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Erbringung der Leistung.
Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für der Boiwen & Company Ltd. & Co. KG zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
Der Kunde ist verpflichtet, die erbrachte Leistung unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen und offensichtliche Mängel binnen 2 Wochen nach Kenntnisnahme oder Möglichkeit der Kenntnisnahme schriftlich anzuzeigen; zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung.
Bei Verletzung dieser Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
§ 6 Haftungsbeschränkung
Die Haftung der Boiwen & Company Ltd. & Co. KG für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern keine wesentliche Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen), Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien für die Beschaffenheit der Ware oder auch Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Das gilt auch für entsprechende Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen der Boiwen & Company Ltd. & Co. KG.
Dabei ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dem vertragstypisch gerechnet werden muss.
Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gilt die Haftungsbeschränkung nicht.
§ 7 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist Sitz der Boiwen & Company Ltd. & Co. KG .